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Menschenwürde für alle!

Österreich will keine neuen Asylgesuche mehr behandeln, die "Europäische Agentur für die Aussengrenzen der EU" (Frontex) soll künftig "Wirtschaftsflüchtlinge" selbständig abschieben können, Frankreich weist Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze zurück, die Schweiz will Grenzkontrollen im Kanton Tessin verstärken. Heute ist nun bekannt geworden, dass Ungarn ernsthaft in Erwägung zog, die Dublin-Verordnung einseitig und auf unbestimmte Zeit zu suspendieren. Soweit ist nicht einmal Griechenland, wo das Asylsystem nie funktioniert hat, gegangen. Jedenfalls zieht der ungarische Staat einen Zaun entlang der Grenze zu Serbien hoch.

Das Dublin-System ist gescheitert. Spätestens seit Bekanntwerdung der Missstände von Flüchtlingen in Italien besteht daran kein Zweifel mehr. Neu ist inzwischen nur die unverschämte Vehemenz, mit der die europäischen Staaten versuchen, MigrantInnen abzuwehren. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass sich die europäischen Staatsschefs über den Tod hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer empört zeigten.

Die Migration nach Europa hat zweifellos zugenommen. Der Umgang mit dieser Herausforderung kann jedoch nur auf gesamteuropäischer Ebene gefunden werden. Zum Beispiel über einen neuen Verteilschlüssel von Flüchtlingen auf die europäischen Länder, über die Harmonisierung des Asyl- und Aufnahmerechts und die Schaffung eines zusätzlichen Zulassungssystems für „Wirtschaftsflüchtlinge“. Migration findet nämlich trotzdem statt. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Frontex, die ungarischen Zäune, die österreichischen Asylbehörden und die französischen und schweizerischen Grenzbehörden Migration abwehren könnten. Die Folge dieser Massnahmen ist einzig, dass der Preis für die Betroffenen – Menschen, die wegen Bürgerkrieg, Verfolgung, Ausbeutung oder mit der Hoffnung auf ein besseres Leben ihr Heimatland verlassen haben - immer höher wird: Eine noch grössere physische, psychische und finanzielle Ausbeutung durch Schlepper sowie eine Erhöhung der Lebensgefahr bei Grenz- und Meeresüberquerungen.

Das Konzept der Menschenwürde hat sich Europa einst auf die Fahne geschrieben. Nun wird Europa an seinen eigenen Massstäben gemessen. Menschenwürde muss für alle gelten!

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