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Viserleichterungen für syrische Staatsangehörige - EJPD vollzieht Kehrtwende

Am 29. November teilte das EJPD mit, die vorübergehenden Visaerleichterungen für Verwandte von syrischen Staatsangehörigen, die seit dem 4. September 2013 galten, seien wieder aufgehoben. Diese sahen vor, syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien unter erleichterten Voraussetzungen in die Schweiz einreisen zu lassen. Die sonst üblichen, strengen Visavorschriften mussten von den Betroffenen nicht erfüllt werden.

In der Tat ein humanitärer Akt! Damit ist es nun aber bereits wieder vorbei. Der „Zweck“, so das EJPD, sei inzwischen erfüllt worden. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile „die meisten“ der für einen Visumsantrag berechtigten Familienangehörigen, von den Erleichterungen hätten Gebrauch machen können. 1'600 Visa seien erteilt worden. 5'000 Visumsgesuche seien noch hängig bzw. würden behandelt.

Falls Sie nun gedacht haben, dass die allermeisten dieser 5'000 hängigen Visumsgesuche ebenfalls bewilligt werden, hat Sie das EJPD getäuscht. Das EJPD weist in seiner Medienmitteilung zwar darauf hin, dass die 5'000 Gesuche nach neuen Erläuterungen vom 12. November geprüft würden. Dass diese neuen Erläuterungen faktisch aber die Aufhebung der erleichterten Visumserteilung bedeuten, lässt es gänzlich unerwähnt. Die „rund 5'000 Personen“ müssen nämlich neu belegen können, dass ihre in der Schweiz wohnhaften Verwandten sie unterbringen und für sie finanziell aufkommen können. Zudem wird eine Garantieerklärung von Fr. 30'000.- verlangt. Das Visum darf auch nicht dazu dienen, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen.

Fakt ist also, dass die Schweiz 1'600 Visa an syrische Staatsangehörige erteilt hat. Ein paar Dutzend Visaerteilungen werden wohl noch dazu kommen. Doch dass damit tatsächlich „die meisten“ der für einen Visumsantrag berechtigten Familienangehörigen „von den Erleichterungen“ Gebrauch machen konnten bzw. können, spiegelt schlichtweg falsche Tatsachen vor.

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