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NEIN zur Asylgesetz-Revision am 5. Juni 2016

  • Die Beschleunigung des Asylverfahrens führt zu einer Massenabfertigung der Asylsuchenden.
  • Das extrem kurze Verfahren benachteiligt insbesondere verletzliche Personen.
  • Die im Bundeszentrum zugeordnete Rechtsvertretung steht unter einem enormen Zeitdruck und kann dadurch keinen effektiven Rechtsschutz bieten.
  • Die Unabhängigkeit der Rechtsvertretung ist nicht gesichert. Dadurch werden Asylsuchende im Verfahren benachteiligt.

  • Die Rechtsvertretung droht zum formellen Feigenblatt der Beschleunigung instrumentalisiert zu werden.

  • Jene Asylsuchenden, deren Rechtsvertretung das Mandat niederlegt, haben aufgrund der extrem kurzen Beschwerdefrist keine realistischen Chancen, eine Beschwerde fristgerecht einreichen zu können. Sie haben damit keinen effektiven Zugang zur gerichtlichen Überprüfung eines Entscheides des SEM.

  • Das Recht auf Beschwerde wird missachtet.

  • Die Bundeszentren isolieren Asylsuchende vom öffentlichen Leben. Dies ist eines Menschen nicht würdig.

Deshalb: NEIN am 5. Juni 2016 zur Asylgesetz-Revision!

Hier geht's zur ausführlichen Begründung

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