Zurück

Ausdehnung des Reiseverbots für anerkannte Flüchtlinge: Position der Freiplatzaktion Zürich

Der Bundesrat hat gestern die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eröffnet. Er plant unter anderem, das Reiseverbot für anerkannte Flüchtlinge auf Nachbarstaaten ihres Herkunftslandes auszudehnen.

Eine Ausdehnung des Reiseverbots für anerkannte Flüchtlinge auf Nachbarstaaten des Herkunftslandes hätte für viele Flüchtlinge in sozialer und familiärer Hinsicht erhebliche Nachteile. So haben - um konkrete Beispiele zu nennen - eritreische und afghanische Flüchtlinge sehr oft Verwandte und Bekannte in Äthiopien und im Sudan bzw. im Iran und in Pakistan. Die Beziehung mit diesen Familienangehörigen und Bekannten würde damit faktisch verunmöglicht (der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass jene Personengruppen, also eritreische und afghanische Staatsangehörige im Ausland, von der Schweiz kaum je Tourismus-Visa erhalten).


Ein massiver Einschnitt in das Recht auf Privat- und Familienleben hätte die Massnahme zudem für anerkannte Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme (F-Status). Nach geltendem Gesetz können sie ihre EhepartnerInnen und Kinder nicht automatisch in die Schweiz nachziehen. Der Nachzug ist an eine zeitliche Frist (3 Jahre F-Status), an das Bestehen einer Sozialhilfeabhängigkeit sowie an genügend grossen Wohnraum geknüpft. Aus strukturellen Gründen (z.B. administrative Hürden, fehlende Kenntnisse über den F-Status von ArbeitgeberInnen, Krankheit) bleibt vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen aber überdurschnittlich häufig der Familiennachzug verwehrt (zumindest aber über eine längere Zeit hinweg). Mit der neuen Regelung könnten die Betroffenen ihre Familienangehörigen jedoch nicht einmal mehr in einem an den Herkunftsstaaat angerenzenden Drittstaat, in dem sie sich häufig aufhalten, besuchen.

Bei rechtlichen Restriktionen betreffend anerkannter Flüchtlinge geht stets vergessen, dass diese Menschen Bestandteil der Schweizer Gesellschaft sind und dies auch, aufgrund ihres Status, bleiben werden. Die geplanten Einschränkungen führen letztlich nur zu starken emotionalen Beeinträchtigungen der Betroffenen und verhindern deren Partizipationsmöglichkeiten. Damit schadet sich die Schweiz selbst.

Das Reiseverbot für Flüchtlinge ist bereits heute ausreichend geregelt. Eine Ausdehnung desselben schneidet die Rechte von Flüchtlingen unverhältnismässig stark ein. Die geplanten Massnahmen sind daher abzulehnen.

Zurück