Zurück

Korrspondenz mit Bundesrätin Sommaruga wegen Italien-Praxis

Es ist seit langem bekannt, dass die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens systematisch die italienischen Behörden auch dann um Rückübernahme von Flüchtlingen nach Italien ersucht, wenn diese dort nicht registriert worden sind. Und das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat mit dieser Taktik regelmässig Erfolg.

Wenig überraschend zeigt sich die Überforderung Italiens im Umgang mit Asyl Suchenden nämlich auch in der Dublin-Office: Weil die italienischen Behörden oftmals nicht fähig sind, innert zweimonatiger Frist auf das Übernahmeersuchen der Schweiz zu antworten, wird italien regelmässig für Flüchtlinge zuständig, die das italienische Staatsgebiet nur gerade überquert haben.

Im letzten Herbst waren ausserordentlich viele Flüchtlinge von dieser Praxis betroffen. Gleichzeitig aber plädierte Bundesrätin Sommaruga im Rahmen der EU-Umverteilungspläne von Flüchtlingen für Solidarität mit Italien.

Offiziell zeigt sich die Schweiz also solidarisch mit Italien, das mit der starken Zunahme von Flüchtlingen überfordert ist. De facto aber nützt die Schweiz Italiens Unfähigkeit aus und schickt systematisch Flüchtlinge nach Italien zurück. Dieses Missverhältnis und die mangelnde Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen selbst hat die Freiplatzaktion in einem Brief an Bundesrätin Sommaruga vom 20. November 2015, der von mehreren Organisationen unterstützt worden war, kritisiert. 

Frau Bundesrätin Sommaruga antwortete in einem Brief vom 18. Dezember. Auf das vorgehaltene widersprüchliche Verhalten und die mangelnde Verantworung gegenüber Flüchtlingen ging sie aber erwartungsgemäss nicht ein.

Zurück