Änderung des Sozialhilfegesetzes - Abstimmung vom 24. September

Referendum gegen die Aufhebung von Sozilahilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Personen

Kantonsrat beschliesst Kürzung der Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Menschen

Freiplatzaktion Zürich am Kongress "Reclaim Democracy"

Berechtigung statt Prekarisierung!

Mit harter Hand gegen abgewiesene Asyl suchende Menschen

Nein zur Prekarisierung von vorläufig aufgenommenen Personen

Im Kanton Zürich sollen die Sozialhilfeleistungen für vorläufig aufgenommene Ausländer_innen demnächst um rund 20 Prozent gesenkt werden. Statt Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien soll künftig wieder, wie bis 2011, Asylfürsorge ausgerichtet werden.

Veröffentlichung des Leserbriefs zum NZZ-Artikel "Zürcher Wegweisungspraxis zeigt Wirkung"

"Es drängt sich daher der Schluss auf, dass der „konsequente Vollzug“ von abgewiesenen Asylsuchenden, wie ihn Sicherheitsdirektor Mario Fehr proklamiert hat, zu Unrecht als „Erfolg“ gefeiert wird. Vielmehr müsste der Kanton eingestehen, dass er abgewiesene Asylsuchende mit menschenunwürdigen Mitteln in die vollständige Illegalität drängt."

Leserbrief zum NZZ-Artikel "Zürcher Wegweisungspraxis zeigt Wirkung" (27. September 2016)

Seit Mai 2016 erlässt das Migrationsamt des Kantons Zürich in intensivierter Art und Weise sogenannte „Eingrenzungs“-Verfügungen gegen abgewiesene Asylsuchende. Für die Betroffenen bedeutet diese Verfügung, dass sie die Gemeinden, in denen sie wohnhaft sind, zwei Jahre lang nicht mehr verlassen dürfen. Sie werden damit in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt und können insbesondere das soziale und kulturelle Leben, das für ein menschenwürdiges Leben besonders wichtig ist, kaum noch wahrnehmen.

 

Ausdehnung des Reiseverbots für anerkannte Flüchtlinge: Position der Freiplatzaktion Zürich

Der Bundesrat hat gestern die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) eröffnet. Er plant unter anderem, das Reiseverbot für anerkannte Flüchtlinge auf Nachbarstaaten ihres Herkunftslandes auszudehnen.