Filtern statt prüfen: Wie der Zugang zum Recht im Asylverfahren weiter beschränkt werden soll

Der vorliegende Text von Corinne Reber kritisiert die Motion 26.3679 «Asyljustiz entlasten. Vorgelagerte Zulassungsprüfung für offensichtlich aussichtslose Asylbeschwerden» des FDP-Ständerats Severin Brüngger, welche eine «vorgelagerte Zulassungsprüfung» für anscheinend offensichtlich aussichtslose Asylbeschwerden einführen möchte. Die Motion fügt sich in eine zunehmende Architektur von angedachten Massnahmen ein, die den Zugang zum Asylrecht weiter erschweren würden.

Der Artikel ist im Rahmen des Projekts Parlaments-Monitoring entstanden, bei dem sich die Freiplatzaktion Zürich beteiligt. Bei diesem Projekt kommentieren wir, gemeinsam mit befreundeten Organisationen, regelmässig die migrationspolitischen Vorlagen, die im Parlament diskutiert werden und verbreiten unsere Analysen auf verschiedenen Seiten, wie zum Beispiel auf asile.ch oder bei SOSF.

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30. September 2026