Geschichte der Freiplatzaktion Zürich

Anlässlich des Inkrafttretens des neuen, beschleunigten Asylverfahrens im März 2019 gründet die FPA das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» mit. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Beratungsstellen, Organisationen, Anwält:innen und engagierter Einzelpersonen, die unabhängige Rechtsarbeit im Asylbereich leisten. Alle eint, dass sie sowohl im beschleunigten wie im erweiterten Verfahren ausserhalb des staatlich finanzierten Rechtsschutzes agieren. Das Bündnis teilt zudem ein gemeinsames Verständnis von Rechtsarbeit als engagiert, solidarisch und politisch.

Die FPA entwickelt ein Konzept zur aktivistischen Rechtsarbeit, das die Arbeit der FPA anleiten soll, und veröffentlicht es in einem Manifest. Die aktivistische Rechtsarbeit hat zum Ziel, geflüchteten Menschen uneingeschränkten Zugang zur Wahrnehmung rechtlicher Mittel zu ermöglichen. Dabei orientiert sie sich am Grundsatz, dass jeder Mensch das Recht hat, ein Gesuch zu stellen sowie eine Beschwerde einzureichen. Aktivistische Rechtsarbeit ist solidarisch und politisch. Seit der Erarbeitung des Manifests spricht die FPA nicht mehr von «Rechtshilfe», sondern neu von «Rechtsarbeit». Damit beschreibt sie einerseits die Arbeit mit dem Recht, also die Beratungstätigkeit, und andererseits die Arbeit am Recht, und damit den kontinuierlichen Kampf, das Recht dahingehend zu verbessern, dass die Grundrechte für alle Menschen gleich gelten und alle an der Gesellschaft teilhaben können.

Die FPA zieht um: Von der Langstrasse 64 verlegt sie ihr Büro in grössere Räumlichkeiten an der Dienerstrasse 59 in Zürich, unweit des bisherigen Standorts. Seither bildet sie mit den befreundeten Organisationen Solinetz Zürich und map-F eine Bürogemeinschaft.

Im September 2017 spricht sich die Mehrheit der Stimmberechtigten des Kantons Zürich für einen Ausschluss von vorläufig aufgenommenen Personen aus der regulären Sozialhilfe aus. Als Reaktion darauf gründet die FPA den Verein «map-F» mit. map-F sammelt, analysiert und publiziert als Monitoringstelle seither Informationen rund um das Thema Vorläufige Aufnahme. Mit seinen Fachberichten fördert map-F das öffentliche Problembewusstsein für die politisch hergestellten, prekären Lebensbedingungen von vorläufig aufgenommenen Personen. Weiter betreibt map-F eine Anlaufstelle für Betroffene und die interessierte Öffentlichkeit.

Zum 30-jährigen Bestehen der FPA erscheint das Buch «Die Welt ist unser Boot. 30 Jahre Freiplatzaktion. Zur Geschichte der Asylbewegung und der schweizerischen Migrationspolitik 1985-2015» mit Beiträgen von Liliane Blum, Kijan Espahangizi, Samuel Häberli und Jonathan Pärli.

Ab 2013 widmet sich die FPA wieder vermehrt der politischen Öffentlichkeitsarbeit. Dies auch, weil sie sich im Zuge der erneuten Asylgesetzrevision nach intensiven Diskussionen bewusst dagegen entscheidet, am Pilotprojekt der neuen, mandatierten Rechtsvertretung in Zürich teilzunehmen und damit konstitutiver Teil des Schweizer Asylregimes zu werden. Stattdessen entscheidet sich die FPA bewusst dafür, ihre Unabhängigkeit und kritische Haltung zu bewahren. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit organisiert sie seitdem Informations- und Diskussionsveranstaltungen, hält Vorträge und kooperiert mit anderen politischen Akteuren.

Ab 2011 setzt sich die FPA verstärkt für Asylsuchende im Ausland ein und unterstützt zahlreiche sogenannte Botschaftsgesuche – Asylgesuche, die von Betroffenen über Schweizer Vertretungen im Ausland eingereicht werden –, bis dieses Verfahren 2012 im Rahmen einer Teilrevision des Asylgesetzes abgeschafft wird.

Ab 2008 engagiert sich die Freiplatzaktion gemeinsam mit anderen Akteuren für eine Verbesserung der Lebenssituation von abgewiesenen Asylsuchenden. Dabei tritt sie politisch und in der Öffentlichkeit für eine liberale Härtefallpraxis im Kanton Zürich sowie für eine menschenwürdige Behandlung von abgewiesenen Asylsuchenden im Nothilfe-Regime ein. Im Zuge des Engagements für abgewiesene Asylsuchende wird das Solidaritätsnetz Zürich (Solinetz) gegründet, mit dem die FPA bis heute eng zusammenarbeitet und die Büroräumlichkeiten an der Dienerstrasse teilt.

Die «Zürcher Freiplatzaktion für Asylsuchende» wird 2003 in «Freiplatzaktion Zürich – Rechtshilfe Asyl und Migration» (FPA) umbenannt. Das Ausländerrecht gewinnt gegenüber dem Asylrecht in der täglichen Arbeit an Bedeutung. Um diesem Wandel Rechnung zu tragen, werden der Name und die Statuten geändert.

Foto: ETH Archiv für Zeitgeschichte

Die ZFPA vollzieht vollends den Wandel zur professionellen Rechtsberatungsstelle. Ab 2002 erhöhen sich die Beratungen auf über 1’000 pro Jahr. Zudem werden um die 150 Rechtsmitteleingaben verfasst. Politisch setzt sich die ZFPA – nun vor allem über den «Rundbrief» – insbesondere gegen die wiederholten Asylgesetzverschärfungen ein und informiert kritisch über die Entwicklungen im Asyl- und Ausländerrecht.

1991 erscheint der erste, vierteljährliche «Rundbrief», der – bis heute – über die Aktivitäten der ZFPA berichtet und asylrechtliche Entwicklungen kritisch kommentiert. Gegen Ende der 1990er-Jahre tritt die Kerngruppe der ZFPA allmählich in den Hintergrund – und mit ihr zwischenzeitlich auch der politische Aktivismus, der die ZFPA seit ihren Anfängen geprägt hatte.

In den 1990er Jahren rückt die Rechtsberatung ins Zentrum der Arbeit der ZFPA. Bereits damals macht die asylrechtliche Unterstützung sowie das Verfassen von Rechtsmitteleingaben den Grossteil der Tätigkeit aus. Jährlich werden zwischen 500 und 1’000 Beratungen durchgeführt. Neben dem Sekretariat engagieren sich Freiwillige in der Rechtsarbeit. Von grosser Bedeutung bleibt zudem die Arbeit der Kerngruppe, die neben der juristischen Unterstützung das politische Engagement aufrechthält und immer wieder öffentlich Stellung bezieht.

Ab Juni 1987 wird im Sekretariat der ZFPA die erste bezahlte 50%-Stelle geschaffen, eine zweite 50%-Stelle kommt ab September 1989 hinzu. Der Schwerpunkt der beiden Stellen liegt zunächst auf Vereins- und Koordinationsarbeit; die direkte Arbeit mit Asylsuchenden steht noch im Hintergrund. Finanziert werden die Stellen anfangs insbesondere durch Lohnspender:innen, die während eines Jahres monatlich einen festen Betrag beisteuern.

Eine der wichtigsten Initiativen der ZFPA ist die Arbeitsgruppe «Aktion Kontakt mit Asylsuchenden» (AKA), die Asylsuchende sowohl im Asylverfahren als auch bei Alltagsproblemen begleitet. Ziel der Aktion ist es, den damals mehrheitlich in Zivilschutzbunkern untergebrachten Geflüchteten Kontakte zur Aussenwelt zu vermitteln und einen Austausch mit der lokalen Bevölkerung zu ermöglichen. Die ursprüngliche Idee, «Freiplätze», also private Unterbringungsmöglichkeiten jenseits der Asylunterkünfte zu schaffen, muss aufgrund bürokratischer Hürden wieder fallengelassen werden. In diesem Jahr kritisiert die ZFPA öffentlich auch immer wieder die ersten Verschärfungen des 1981 eingeführten Asylgesetzes.

Foto: ETH Archiv für Zeitgeschichte

1985 ist es dann so weit: Die «Zürcher Freiplatzaktion für Asylsuchende» (ZFPA) wird gegründet, nicht zuletzt auch als Reaktion auf die ersten Verschärfungen des Asylrechts, das erst zu Beginn dieses Jahrzehnts eingeführt wurde. Ihre Mitglieder stammen überwiegend aus der ökumenischen Basisbewegung. Die ZFPA ist – wie heute noch – in Vorstand und Büro gegliedert. Zusätzlich besteht damals eine Kerngruppe, in der sich alle sechs Wochen freiwillige Aktivist:innen treffen und austauschen. Die Kerngruppe spielt für die konkrete Arbeit und als Forum für politische Debatten eine wichtige Rolle und treibt die Asylbewegung wesentlich voran. Laut dem ersten Jahresbericht der ZFPA von 1985 besteht die Grundidee der ZFPA auch zu dieser Zeit darin, Wohnraum für Asylsuchende zu finden.

1984 hebt der Bundesrat den Rückschiebestopp für tamilische Geflüchtete auf, obwohl in Sri Lanka noch immer Bürgerkrieg herrscht. Im Oktober 1984 tagt der Christliche Friedensdienst (cfd) und diskutiert unter dem Titel «Fremde unter uns», wie der grassierenden Fremdenfeindlichkeit zu begegnen sei, die sich insbesondere an den Geflüchteten aus Sri Lanka manifestiert. An der Tagung entsteht die Idee, im Kanton Zürich erneut eine «Freiplatzaktion» zu starten. Ungefähr zur gleichen Zeit entstehen in Basel und Bern ebenfalls Freiplatzaktionen. Die Freiplatzaktion Zürich ist also von Beginn an Teil einer breiteren, im Entstehen begriffenen Asylbewegung.

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Nach dem Militärputsch in Chile verweigert der Bundesrat politisch Verfolgten die Einreise, obwohl Tausende Anhänger:innen des gestürzten sozialistischen Präsidenten Allende systematisch verfolgt und getötet werden. Aktivist:innen der Kooperative Longo maï und der «Flüchtlingspfarrer» Cornelius Koch (1940-2001) lassen die Idee der Freiplatzaktion wieder aufleben. Dazu stellt Koch im Dezember 1973 ein Unterstützungskomitee aus mehr als 50 Personen zusammen, darunter auch Parlamentarier:innen. Die breit abgestützte Vision einer solidarischen Asylpolitik, welche sich gegen die offizielle schweizerische Politik richtet, löst eine Welle der Unterstützung aus: Auf den ersten Rundbrief der Freiplatzaktion melden sich Gemeinden, Kirchgemeinden, Klöster und Hunderte Privatpersonen, die Geflüchtete aus Chile bei sich aufnehmen wollen. Trotz über 2500 privaten Angeboten bleibt der Bundesrat jedoch bei seiner ablehnenden Haltung und führt zur Abschreckung eine Visumspflicht für Chilen:innen ein. Vielen gelingt via Italien dennoch die Einreise. Dank der Freiplatzaktion finden über 2000 Chilen:innen in der Schweiz Schutz.

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1942 werden die Grenzen für aus Deutschland kommende jüdische Flüchtende geschlossen. Gemäss der Parole «Das Boot ist voll» werden viele Jüdinnen und Juden abgewiesen und in den sicheren Tod geschickt. Es ist mutmasslich Paul Vogt, der in dieser Zeit den Namen «Freiplatzaktion» erstmals verwendet. Unter diesem Namen startet er einen Aufruf an Familien, möglichst viele jüdische Geflüchtete bei sich zu Hause aufzunehmen, um sie vor der Internierung durch die schweizerischen Behörden zu schützen. Auch initiiert Vogt den «Flüchtlingsbatzen», dessen Ertrag Geflüchteten zu Gute kommt. 1943 wird Vogt das vom Kirchenbund ins Leben gerufene Flüchtlingspfarramt übertragen.

Foto: ETH Archiv für Zeitgeschichte

Seit den 1930er Jahren setzt sich der protestantische Pfarrer Paul Vogt (1900-1984) in der Schweiz für verfolgte Jüd:innen ein. Die Schweizer Politik zeigt gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland eine opportunistische Haltung, die sich u.a. in der Erfindung des stigmatisierenden «J» im Pass von Jüdinnen und Juden manifestiert. Neben einigen Hilfswerken ist der später als «Flüchtlingspfarrer» bezeichnete Vogt einer der wenigen, die sich für die Geflüchteten einsetzen. Dabei schreckt er auch vor Kritik an den Schweizer Behörden nicht zurück.

Foto: friedens-stationen.ch