Die Freiplatzaktion Zürich hat zusammen mit weiteren Organisationen aus dem «Bündnis unabhängiger Rechtarbeit im Asylbereich» eine Vernehmlassungsantwort zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt verfasst (Vernehmlassung 2024/46). Aufgrund der massiven Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der damit einhergehenden Aushöhlung des Asylrechts lehnt das Bündnis den EU-Asylpakt vollumfänglich ab.
Simon Noori, Co-Geschäftsleiter von Solidarité sans frontières, Vorstandsmitglied der FPA und Co-Autor der Vernehmlassungsantwort: «Die EU-Asylreform ist ein Kniefall vor den rechten und rechtsextremen Kräften in Europa und basiert auf dem Irrglauben, Migration lasse sich durch Entrechtung und Gewalt tatsächlich aufhalten. Dabei löst die Reform die derzeitigen Probleme im Asyl- und Migrationsbereich nicht, sondern verstärkt sie sogar: Die Staaten an der EU-Aussengrenze werden im Stich gelassen, Asylsuchende werden sanktioniert und interniert und der neue «Solidaritätsmechanismus» ist nur ein lückenhafter Ablasshandel.»
Lara Hoeft, Juristin, Co-Geschäftsleiterin von Pikett Asyl und Co-Autorin der Vernehmlassungsantwort: «Weiterentwicklungen im Sinne von Geflüchteten oder Normen zum Schutz von asylsuchenden Personen sind in der Reform kaum zu finden. Die EU hat es versäumt, das dysfunktionale Dublin-System zu überwinden und eine progressive Migrationspolitik zu etablieren. Menschenwürde und Solidarität mit Geflüchteten, Grund- und Menschenrechte sowie der Zugang zum Recht auf Asyl werden ebenso wenig verteidigt, wie legale Migrations- und Fluchtwege geschaffen werden.»
Die Schweiz muss nur die Teile des Paktes übernehmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-/Dublin-Besitzstands darstellen. Sie beteiligt sich jedoch mittelbar an den menschenrechtlich problematischen Verfahren an den EU-Aussengrenzen und profitiert von der europäischen Abschottung, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. Aber auch in der Schweiz wird es zu einschneidenden Verschärfungen für flüchtende Menschen kommen.
Mit der Reform stirbt die Hoffnung auf eine solidarische europäische Asylpolitik. Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» lehnt daher die Übernahme des EUAsylpaktes und die damit einhergehenden menschenverachtenden Verschärfungen auch im Schweizer Asylsystem ab. Sollte die Übernahme der Reform nicht verhindert werden können, fordert das Bündnis von der Schweiz, dass die bereits jetzt äusserst prekären Lebensbedingungen von Asylsuchenden nicht noch weiter verschlechtert werden. Stattdessen sollten die wenigen Spielräume, die die Reform bietet, zugunsten der Geflüchteten genutzt werden.
In der Vernehmlassungsantwort wird detailliert auf die einzelnen Rechtsakte des Paktes und auf ihre Bedeutung für die Schweiz eingegangen. Dabei werden verschiedene Forderungen gestellt, die indes stets zweitrangig hinter derjenigen der Ablehnung des Paktes als Ganzes stehen.