Wie die SVP die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung untergraben will

Werden Kantone künftig positive Asylentscheide anfechten können?

Das fordert Ständerat Jakob Stark (SVP) in seiner Motion «Kantonsbeschwerderecht in Asylsachen» (26.3165). Der nachfolgende Artikel von Corinne Reber nimmt die Argumente hinter dieser Forderung unter die Lupe und unterzieht sie einem Fakten-Check.

Der Artikel ist im Rahmen des Projekts Parlaments-Monitoring entstanden, bei dem sich die Freiplatzaktion Zürich beteiligt. Bei diesem Projekt kommentieren wir, gemeinsam mit befreundeten Organisationen, regelmässig die migrationspolitischen Vorlagen, die im Parlament diskutiert werden und verbreiten unsere Analysen auf verschiedenen Seiten, wie zum Beispiel auf asile.ch oder bei SOSF.

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02. Juni 2026