Anpassung unserer Beratungszeiten – eine Stellungnahme
Aufgrund von Gesetzesverschärfungen und einer stetig zunehmend restriktiven Verwaltungspraxis beobachten wir seit einiger Zeit, dass die von uns geführten Rechtsverfahren deutlich komplexer werden und wir unsere Klient:innen in der Folge über merklich längere Zeiträume hinweg begleiten.
Diese Entwicklung macht deutlich, dass es an adäquaten staatlichen Strukturen fehlt, die allen Menschen einen wirksamen Zugang zur Wahrnehmung ihrer rechtlichen Möglichkeiten gewährleisten. Die FPA kann diese Lücke nicht füllen. Der Versuch, dieses Defizit aufzufangen, hat zu einer erheblichen Be- und Überlastung unseres Teams geführt.
In Anerkennung der Tatsache, dass unsere Ressourcen nicht ausreichen, um allen bestehenden Bedürfnissen gerecht zu werden, und zum Schutz vor Überbelastung unserer Mitarbeiter:innen reduzieren wir daher unsere Beratungszeiten. Wir sind jedoch weiterhin als Beratungsstelle präsent und arbeiten persönlich und unabhängig von juristischen Erfolgsaussichten, unter dem Motto, dass jeder Mensch das Recht hat, ein Gesuch zu stellen sowie eine Beschwerde einzureichen.
Die offenen Beratungsmontage für Beratungen und Fallannahmen finden ab sofort nur noch zweiwöchentlich statt. Bis August gelten folgende Termine: 8. Juni, 22. Juni sowie 6. Juli.
Ab dem 13. Juli bleibt unser Büro bis einschliesslich 14. August aufgrund der Sommerpause geschlossen. Die Beratung wird am 17. August wieder aufgenommen und findet anschliessend regelmässig im Zweiwochenrhythmus statt. Die aktuellen Öffnungszeiten sind jederzeit auf unserer Webseite ersichtlich.
Neben den angepassten Öffnungszeiten werden wir künftig nur noch eine begrenzte Anzahl neuer Fälle pro Beratungstag aufnehmen. Um bestehende Mandate sorgfältig abschliessen und neue Fälle angemessen begleiten zu können, müssen wir die Fallannahme an die verfügbaren Ressourcen unseres Büros anpassen. Diese Entscheidung erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass wir bis Ende September mit reduzierten personellen Kapazitäten arbeiten.
Die Bedeutung unserer Arbeit ist uns mehr denn je bewusst. Entsprechend setzen wir uns weiterhin für den langfristigen Erhalt der FPA ein. Gleichzeitig kann ein zunehmend restriktives und ausschliessendes System – wie wir es derzeit im Asyl- und Migrationsbereich erleben – nicht fortwährend mit gleichbleibender Intensität durch zivilgesellschaftliches Engagement kompensiert werden.
Wenn Gesetze verschärft und behördliche Praktiken restriktiver werden, benötigen Einzelpersonen und Familien ausreichende Möglichkeiten, ihre Anliegen und Begründungen wirksam gegenüber den Behörden vorzubringen. Derzeit ist dies nicht gewährleistet. Die bestehenden Defizite wirken sich nicht nur auf unsere Arbeit aus, sondern prägen insbesondere die Lebensrealität vieler Menschen mit und ohne aufenthaltsrechtlichen Status in der Schweiz. Unsere Anpassungen bei den Beratungszeiten werden an dieser Situation nichts ändern. Dennoch sehen wir es als unsere Aufgabe an, auf diese Missstände aufmerksam zu machen und sie klar zu benennen.